Autor: Resopolitiker

Das Wohl des Volkes soll das oberste Gesetz sein. – Cicero, „De Legibus“

Politische Kulturforschung

• Politische Kultur: Die Gesamtheit der politischen Werte, Einstellungen, Überzeugungen, Normen und Symbole, die in einer Gesellschaft verbreitet sind. Die politische Kultur prägt das politische Verhalten der Bürger, die Funktionsweise des politischen Systems und die politische Stabilität.
• Civic Culture: Eine politische Kultur, die durch ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung, Vertrauen in die politischen Institutionen und Respekt vor den Rechten anderer gekennzeichnet ist. Die These von der „civic culture“ besagt, dass eine solche politische Kultur eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität und das Funktionieren einer Demokratie ist.

Wertewandel und politische Einstellungen

• Wertewandel: Eine langfristige Veränderung der Werte und Normen in einer Gesellschaft. Wertewandel kann durch verschiedene Faktoren ausgelöst werden, z.B. durch wirtschaftlichen Wandel, technologischen Fortschritt, soziale Bewegungen und kulturelle Einflüsse.
• Postmaterialismus: Ein Wertesystem, das immaterielle Bedürfnisse wie Selbstverwirklichung, Lebensqualität, Umweltschutz und politische Beteiligung in den Vordergrund stellt. Postmaterialistische Werte sind typisch für wohlhabende Gesellschaften mit einem hohen Bildungsniveau.

Politische Sozialisation

• Politische Sozialisation: Der Prozess, durch den Individuen politische Werte, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen erlernen und verinnerlichen. Politische Sozialisation beginnt in der Kindheit und setzt sich im Laufe des Lebens fort.

Politische Partizipation und Engagement

• Politische Partizipation: Jede Form der Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen. Politische Partizipation kann formell (z.B. durch Wahlen) oder informell (z.B. durch Protestaktionen) erfolgen.
• Zivilgesellschaft: Der Bereich der Gesellschaft, der unabhängig vom Staat und von ökonomischen Interessen agiert. Die Zivilgesellschaft umfasst eine Vielzahl von Organisationen, Initiativen und Bewegungen, die sich für soziale, politische oder kulturelle Ziele einsetzen.
• Political Generation: Eine Gruppe von Menschen, die in einem ähnlichen Lebensabschnitt politische Ereignisse und Erfahrungen teilen, die ihre politischen Werte und Einstellungen prägen.
  Critical Juncture: Ein entscheidender Moment in der Geschichte, der zu einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Systems führt.
• Politische Symbole: Gegenstände, Zeichen, Bilder oder Personen, die eine politische Bedeutung haben und für bestimmte Werte, Ideen oder Ziele stehen.
  Politische Rituale: Wiederholte Handlungen, die eine symbolische Bedeutung haben und dazu dienen, soziale Normen, Werte und Beziehungen zu bestätigen oder zu verändern.

Politische Kommunikation

• Öffentlichkeit: Der Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger über politische Fragen austauschen und ihre Meinungen bilden können.
  Politische Kommunikation: Der Prozess, durch den politische Akteure Informationen, Meinungen und Botschaften austauschen, um ihre Ziele zu erreichen.

„Wahlen sind das große Mittel, durch das der Bürger seine politische Freiheit ausübt.“ – Johann Wolfgang von Goethe

Einführung in die Wahlforschung

• Wahlforschung: Ein Teilgebiet der Politikwissenschaft, das sich mit der Analyse von Wahlen und Wahlverhalten befasst. Die Wahlforschung untersucht, wie Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidungen treffen, welche Faktoren ihr Wahlverhalten beeinflussen und welche Auswirkungen Wahlen auf das politische System haben.

Wahlverhalten: Theorien und Modelle

• Sozialstrukturelles Modell: Ein Modell des Wahlverhaltens, das davon ausgeht, dass das Wahlverhalten stark von sozialen Faktoren wie Klasse, Religion, Beruf und Wohnort geprägt ist. Wählerinnen und Wähler tendieren dazu, die Partei zu wählen, die ihre soziale Gruppe am besten repräsentiert.
• Sozialpsychologisches Modell: Ein Modell des Wahlverhaltens, das die Bedeutung von psychologischen Faktoren wie Parteibindung, Kandidatenimage und Einstellungen zu politischen Themen betont. Wählerinnen und Wähler entwickeln im Laufe ihres Lebens eine emotionale Bindung zu einer Partei und lassen sich bei ihrer Wahlentscheidung stark von ihrem Eindruck von den Kandidaten und ihrer Meinung zu wichtigen politischen Fragen leiten.
• Rational-Choice-Modell: Ein Modell des Wahlverhaltens, das davon ausgeht, dass Wählerinnen und Wähler rationale Entscheidungen treffen, um ihren eigenen Nutzen zu maximieren. Sie wählen die Partei, von der sie erwarten, dass sie ihre Interessen am besten vertritt und die besten politischen Ergebnisse erzielt.
• Issue-Voting-Modell: Ein Modell des Wahlverhaltens, das die Bedeutung von Sachthemen (Issues) für die Wahlentscheidung betont. Wählerinnen und Wähler wählen die Partei, die ihre Position zu den wichtigsten politischen Themen am besten teilt.

Wahlverhalten in Deutschland: Trends und Analysen

• Parteienlandschaft: Die Gesamtheit der politischen Parteien in einem Land. Die Parteienlandschaft kann sich im Laufe der Zeit verändern, z.B. durch die Entstehung neuer Parteien, die Fusion von Parteien oder den Niedergang alter Parteien.
• Wahlbeteiligung: Der Anteil der Wahlberechtigten, die tatsächlich an einer Wahl teilnehmen. Die Wahlbeteiligung kann ein Indikator für die politische Partizipation und das Interesse der Bürger an der Politik sein.

Medien im Wahlkampf

• Agenda-Setting-Theorie: Eine Theorie der Medienwirkung, die davon ausgeht, dass die Medien die öffentliche Agenda bestimmen, indem sie selektiv über bestimmte Themen berichten und andere Themen ignorieren. Die Themen, die in den Medien prominent behandelt werden, werden von den Bürgern als wichtiger wahrgenommen.
• Framing-Theorie: Eine Theorie der Medienwirkung, die davon ausgeht, dass die Medien die Art und Weise beeinflussen, wie die Bürger politische Themen wahrnehmen und interpretieren. Durch die Wahl bestimmter Frames (Deutungsrahmen) können die Medien die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung lenken.
• Schweigespirale: Eine Theorie der Medienwirkung, die davon ausgeht, dass Menschen mit ihrer Meinung eher schweigen, wenn sie ihre Meinung verheimlichen, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Meinung von der Mehrheitsmeinung abweicht. Dies kann zu einer Verzerrung der öffentlichen Meinung führen, da Minderheitenmeinungen weniger sichtbar werden.

„Die ganze Kunst der Politik besteht darin, sich der Zeitumstände richtig zu bedienen.“– Ludwig XIV.

Zielsetzung der Politikwissenschaft

1. zentrale politikwissenschaftliche Debatten zur Rolle der Bürger in der liberalen repräsentativen Demokratie der Gegenwart führen
2. politikwissenschaftliches Handwerkszeug anwenden
3. Problemorientierung in einem herrschaftsrelevanten Teilbereich fortgeschrittener demokratischer politischer Systeme anwenden
4. politikwissenschaftlich fundierte und gut begründete Urteilsfähigkeit praktizieren.

Überblick

• Wissenschaft: Ein systematischer und methodisch kontrollierter Erkenntnisprozess, der darauf abzielt, Wissen über die Welt zu generieren und zu überprüfen. Wissenschaft zeichnet sich durch Objektivität, Reliabilität und Validität aus. In der Politikwissenschaft bedeutet dies, dass Forschungsergebnisse nachvollziehbar, überprüfbar und frei von subjektiven Verzerrungen sein sollten.
• Liberale Demokratie: Eine Regierungsform, die auf den Prinzipien der Volkssouveränität, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und dem Schutz der Grundrechte basiert. In einer liberalen Demokratie werden die Macht des Staates begrenzt und die individuellen Freiheiten der Bürger geschützt.
• Grundwiderspruch liberaler Demokratien: Einerseits ist die Zustimmung der Bevölkerung eine notwendige Bedingung für demokratische Herrschaft, andererseits schränkt das System die Macht der Bürger ein. Dieser Widerspruch bildet den Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
• Konstitutionalismus: Die Ausübung von Herrschaft ist an Regeln und Gesetze gebunden und säkular legitimiert. Die Selbstbindung von Herrschaft an das gesatzte Recht (vom Menschen gemachtes Recht, auch: positives Recht) erfolgt meist in Form einer schriftlich kodifizierten Verfassungsurkunde. Konstitutionell lässt sich dementsprechend auch mit „verfassungsmäßig“ übersetzen.

Grundlagen der Politikwissenschaft

Was ist Politikwissenschaft?

• Politikwissenschaft: Eine Sozialwissenschaft, die sich mit der Analyse und Erklärung politischer Phänomene befasst. Dazu gehören die Entstehung, Ausgestaltung und Funktionsweise politischer Systeme, die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung, die Interaktion politischer Akteure sowie die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Gesellschaft.

Grundbegriffe der Politikwissenschaft

• Macht: Die Fähigkeit, den Willen gegen Widerstand durchzusetzen oder das Verhalten anderer Akteure zu beeinflussen. Macht kann auf unterschiedlichen Ressourcen beruhen, z.B. auf ökonomischen, militärischen, informationellen oder symbolischen Ressourcen.
• Herrschaft: Die legitime Ausübung von Macht. Herrschaft beruht auf der Anerkennung der Herrschenden durch die Beherrschten. Es gibt unterschiedliche Typen von Herrschaft, z.B. traditionelle, charismatische und rationale Herrschaft (nach Max Weber).
  Fachbegriff: Staat: Eine politische Organisation, die über ein definiertes Territorium, eine Bevölkerung und ein Gewaltmonopol verfügt. Der Staat ist der wichtigste Akteur in der nationalen und internationalen Politik.
  Fachbegriff: Demokratie: Eine Regierungsform, die auf der Volkssouveränität, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und dem Schutz der Grundrechte basiert. In einer Demokratie werden die politischen Entscheidungen durch Wahlen und Abstimmungen legitimiert.
  Fachbegriff: Politische Kultur: Die Gesamtheit der politischen Werte, Einstellungen und Überzeugungen, die in einer Gesellschaft verbreitet sind. Die politische Kultur prägt das politische Verhalten der Bürger und die Funktionsweise des politischen Systems.

Theorien der Politikwissenschaft

• Institutionalismus: Ein theoretischer Ansatz, der die Bedeutung von Institutionen für das politische Verhalten und die politischen Ergebnisse betont. Institutionen sind formale und informelle Regeln, Normen und Organisationen, die das politische Handeln strukturieren und koordinieren.
• Rational Choice Ansatz: Ein theoretischer Ansatz, der davon ausgeht, dass politische Akteure rationale Entscheidungen treffen, um ihre eigenen Interessen zu maximieren. Dieser Ansatz wird oft verwendet, um Wahlverhalten, Lobbyismus und internationale Beziehungen zu erklären.
• Systemtheorie: Ein theoretischer Ansatz, der die Politik als ein komplexes System betrachtet, das aus verschiedenen Elementen besteht, die miteinander interagieren. Das politische System steht in Wechselwirkung mit seiner Umwelt und ist bestrebt, sein Gleichgewicht zu erhalten.
• Elitentheorie: Ein theoretischer Ansatz, der davon ausgeht, dass die politische Macht in der Gesellschaft ungleich verteilt ist und von einer kleinen Elite kontrolliert wird. Die Eliten treffen die wichtigsten politischen Entscheidungen und setzen ihre Interessen durch.
• Kritische Theorie: Ein theoretischer Ansatz, der die bestehenden Machtverhältnisse in der Gesellschaft kritisch hinterfragt und aufzeigt, wie diese zu Ungleichheit und Unterdrückung führen. Die kritische Theorie zielt darauf ab, emanzipatorische Perspektiven zu entwickeln und zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.

Methoden der Politikwissenschaft

• Qualitative Methoden: Forschungsansätze, die darauf abzielen, soziale Phänomene zu verstehen und zu interpretieren. Qualitative Methoden verwenden oft Interviews, Beobachtungen und Textanalysen, um detaillierte Einblicke in die Perspektiven und Erfahrungen der Beteiligten zu gewinnen.
• Quantitative Methoden: Forschungsansätze, die darauf abzielen, soziale Phänomene zu messen und zu quantifizieren. Quantitative Methoden verwenden oft statistische Analysen, Umfragen und Experimente, um Zusammenhänge und Kausalitäten zu identifizieren.
• Empirische Forschung: Forschung, die auf der systematischen Beobachtung und Analyse der Realität basiert. Empirische Forschung verwendet Daten und Fakten, um Hypothesen zu überprüfen und Theorien zu entwickeln.
• Vergleichende Politikforschung: Ein Forschungsansatz, der politische Systeme, Institutionen, Akteure oder Politiken in verschiedenen Ländern oder Regionen vergleicht, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und zu erklären.

Demokratie ist die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.“ (Abraham Lincoln)

Grundbegriff

Demokratie: Eine Regierungsform, in der die politische Macht vom Volk ausgeht. Das Volk übt seine Macht entweder direkt (z.B. durch Volksabstimmungen) oder indirekt (z.B. durch gewählte Repräsentanten) aus. Demokratie zeichnet sich durch freie und faire Wahlen, den Schutz der Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aus.

Essentially contested concepts: Demokratie birgt Licht und Schatten, und ist ein grundlegend umkämpftes Konzept (Walter B. Gallie,1956).

Demokratietheorien

Liberale Demokratietheorie: Eine Demokratietheorie, die den Schutz der individuellen Freiheitsrechte und die Begrenzung der Staatsgewalt betont. In der liberalen Demokratie spielen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Märkte eine wichtige Rolle.

Fachbegriff: Partizipatorische Demokratietheorie: Eine Demokratietheorie, die eine möglichst breite Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen fordert. Partizipatorische Demokraten betonen die Bedeutung von Bürgerinitiativen, Referenden und anderen Formen der direkten Demokratie.

Deliberative Demokratietheorie: Eine Demokratietheorie, die die Bedeutung öffentlicher Beratungen und Diskussionen für die politische Willensbildung hervorhebt. Deliberative Demokraten glauben, dass politische Entscheidungen durch rationale Argumente und einen fairen Austausch von Meinungen legitimiert werden sollten.

ettbewerbsorientierte Demokratietheorie: Eine Demokratietheorie, die die Konkurrenz zwischen politischen Parteien und Kandidaten um die Wählerstimmen in den Mittelpunkt stellt. Wettbewerbsorientierte Demokraten betonen die Bedeutung von Wahlen und Mehrheitsentscheidungen für die Legitimation politischer Herrschaft.

Demokratiemodelle

Parlamentarische Demokratie: Eine Form der repräsentativen Demokratie, in der das Parlament die wichtigste politische Institution ist. Das Parlament wählt die Regierung und kann sie durch ein Misstrauensvotum absetzen.

Präsidentielle Demokratie: Eine Form der repräsentativen Demokratie, in der der Präsident das Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist unabhängig vom Parlament.

Halbdirekte Demokratie: Eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie, in der die Bürger neben der Wahl von Repräsentanten auch die Möglichkeit haben, durch Volksabstimmungen direkt an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Konsensuelle Demokratie: Ein Demokratiemodell, das auf eine möglichst breite Einbeziehung aller relevanten Akteure und Interessengruppen in den politischen Entscheidungsprozess abzielt. Konsensuelle Demokratien zeichnen sich durch proportionale Wahlsysteme, Koalitionsregierungen und eine starke Rolle der Interessengruppen aus.

Direkte Demokratie: Bürger entscheiden per Volksentscheid über die  Wahl des Parlaments hinaus unmittelbar über Sachfragen.

* *Plebiszitäre Demokratie*: Referenden, die „von oben“, von Eliten und politischen Entscheidungsträgern ausgelöst werden,  um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren.

Demokratie in Deutschland

Föderalismus: Ein politisches System, in dem die Macht zwischen einer Zentralregierung und mehreren regionalen Regierungen aufgeteilt ist. In Deutschland sind die Bundesländer für viele Politikbereiche zuständig, z.B. für Bildung, Kultur und innere Sicherheit.

Politikverdrossenheit: Eine negative Einstellung gegenüber der Politik und den politischen Akteuren. Politikverdrossenheit kann sich in Desinteresse, Misstrauen und Nichtbeteiligung an Wahlen äußern.

Populismus: Eine politische Strategie, die sich an das „Volk“ wendet und sich gegen die „Eliten“ richtet. Populisten vereinfachen oft komplexe Probleme und bieten einfache Lösungen an.

Der Mensch ist ein politisches Wesen (Aritoteles)

Bürger

Legitimität bezieht sich in der Politikwissenschaft auf die Anerkennung und Akzeptanz einer Herrschaftsordnung oder eines politischen Systems durch die Bevölkerung. Eine hohe Legitimität ist essenziell für die Stabilität und Effektivität einer Regierung. Legitimität kann auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen, z.B. auf Tradition, Charisma oder Legalität.

Dilemma bezeichnet eine Situation, in der man zwischen zwei oder mehreren Optionen wählen muss, die alle unerwünschte oder unbefriedigende Konsequenzen haben. In der Politik kann ein Dilemma entstehen, wenn politische Ziele oder Werte miteinander in Konflikt geraten. Ein klassisches Beispiel ist das Sicherheitsdilemma in der internationalen Politik, bei dem die Aufrüstung eines Staates von anderen Staaten als Bedrohung wahrgenommen wird und zu einer Eskalation führt.

olkssouveränität ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Das Volk übt seine Souveränität durch Wahlen und Abstimmungen aus, kann sie aber auch an gewählte Repräsentanten delegieren. Volkssouveränität bedeutet nicht, dass das Volk uneingeschränkt herrschen kann, sondern dass seine Macht durch die Verfassung und die Gesetze begrenzt ist.

Funktionsprinzipien

Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Ausübung staatlicher Macht an das Recht gebunden ist. Dies bedeutet, dass alle staatlichen Organe und Amtsträger an Gesetze und Verordnungen gebunden sind und ihre Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Der Rechtsstaat schützt die Bürger vor staatlicher Willkür und gewährleistet die Gleichheit vor dem Gesetz.

Politische Repräsentation bezeichnet die Vertretung der Interessen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger durch gewählte Repräsentanten in politischen Institutionen. Es gibt unterschiedliche Formen der Repräsentation, z.B. die Mandatsrepräsentation, bei der die Repräsentanten an die Weisungen ihrer Wähler gebunden sind, und die freie Repräsentation, bei der die Repräsentanten frei von Weisungen entscheiden können.

Politische Partizipation umfasst alle Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen, von der Teilnahme an Wahlen über die Mitgliedschaft in Parteien und Organisationen bis hin zu Demonstrationen und Protestaktionen. Politische Partizipation ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, da sie den Bürgern ermöglicht, ihre Interessen zu artikulieren und auf die Politik einzuwirken.